Autobahndeckel

Der Senat hat auf die Kleine Anfrage der SPD (19/7633) zum "Autobahndeckel A7 - Kosten und Erlöse" ohne Aussage geantwortet. Diese Antwort zeigt deutlich, dass der Senat nicht gewillt ist, sich in die Karten sehen zu lassen.

Peter Tschentscher, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, hat eine sogenannte "Schriftliche Kleine Anfrage" an den Hamburger Senat zu den Kosten des Autobahndeckels A7 gestellt.

Eine "Kleine Anfrage" ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle in Form einer auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines Abgeordneten oder Parlamentariers an eine Exekutive wie den Hamburger Senat.

Für den folgenden Beitrag habe ich mich Ende September dem Journalisten Tim Rittmann als Partner für ein Interview zur Verfügung gestellt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit Themen wie Elbvertiefung, Moorburg und A7-Autobahndeckel in Zusammenhang mit Hamburgs Rolle als Umwelthauptstadt Europa 2011 auseinander. Er erscheint in der November Ausgabe des Hamburger "Prinz"-Magazins.

Den Text darf ich mit freundlicher Genehmigung von Tim Rittmann hier vollständig abdrucken, der, bevor er im Sommer 2010 nach Berlin gezogen ist, selbst achteinhalb Jahre in Hamburg-Altona wohnte.

NDR und Hamburger Morgenpost berichten zur Zeit, dass in Othmarschen kein Autobahndeckel gebaut wird. "Der neue Lärmschutzdeckel über der A7 wird doch nicht bis nach Othmarschen reichen." Diese Formulierung bzw. insbesondere der Begriff "Lärmschutzdeckel" ist in dem Zusammenhang irreführend und könnte dahin gehend mißverstanden werden, dass entweder der erweitertere Autobahndeckel oder der Autobahndeckel insgesamt nicht gebaut werden wird.

Unter dem Titel "Städtisches Grün ökonomisch bedeutsam!" hat Ende August eine zweitägige Fachkonferenz im Rahmen der Veranstaltungsreihe "GRÜN – MACHT – GELD" in Hamburg-Wilhelmsburg stattgefunden.

Im Konkurrenzkampf der Städe um gutsituierte Steuerzahler spielen Grünflächen eine starke Rolle. Parks stellen gewissermaßen den Kosten-Nutzen-Kompromiss dar: wild wachsendes, spontanes Grün kostet die Stadt in der Pflege erheblich mehr Vorsorge. Thesen wie "Zukunft Park – Zukunft findet Stadt(-grün)" sollen verschleiern, dass es im Kern um die Verdrängung von Grünflächen geht. So fordern Stadt-Ökonomen "Grün-Installationen", die möglichst grün wirken aber gleichzeitig pflegeleicht sind. Dass diese Parks wenig zu Klimaschutz und Artenvielfalt beitragen und unter ökologischen Gesichtspunkt wenig nachhaltig sind, spielt keine Rolle für die Stadtplaner. Es geht einzig um die Aufwertung von Immobilien.

Ist dies eine Ironie der Politik, Schizophrenie oder einfach nur Ausdruck unterschiedlicher Strömungen im gesamtpolitischen Komplex? Nächsten Mittwoch erhält Ingo Kleist den Verdienstorden am Bande der Bundesrepublik Deutschland für seine Verdienste im deutschen Kleingartenwesen:

Heute fand die 51. Sitzung des Planungsausschuss im Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG), Jessenstraße 1 statt. Als Tagesordnungspunkt 1 stand der Sachstandsbericht zum Autobahndeckel A7 von Herrn Michael Scheuermann, Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Amt für Landes- und Landschaftsplanung, auf dem Programm.

51.

51.

"Über der A7 entstehen Wiesen, Wanderwege und Cafés". Die Hamburger Morgenpost hat heute einen Artikel zum Autobahndeckel veröffentlicht, der in seiner propagandistischen Oberflächlichkeit an Wochenschauberichte anmutet. Der Artikel zeigt die mit Architekten-Tools hübsch erstellten Illustrationen von Deckelwelten und zitiert die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), Frau Anja Hajduk. Er schildert ohne jeden journalistischen Abstand ein heile-Welt-Szenario, das die derzeitige Situation rund um den A7-Autobahndeckel schlichtweg verleugnet.