Die Besetzer des seit drei Jahren leerstehenden DGB-Hauses an der Essener Schützenbahn haben nach Druck durch die Immobilienagentur des Gewerkschaftsbundes das Gebäude geräumt. Dabei teilt der DGB in den Vorbereitungen zum Gerechtigkeitsgipfel die breite Kritik an Leerständen. Gerecht geht anders, meint das Netzwerk „Recht auf Stadt“ in einem offenen Brief an den DGB Essen.

Werte Freiräumer in Essen. Werte Mitstreiter. Werte Öffentlichkeit.

Nein, schön geht anders. Das ehemalige Gebäude des DGB-Essen in der dortigen Schützenbahn ist einer dieser Funktionsbauten aus der Mitte des letzten Jahrhunderts, die betonselige Architekten der Einheitsgewerkschaft als letzten Schrei verhökert hatten. 2007 wurde das Gebäude ausgeleert, auch wenn viele Gewerkschafter_innen das weder gut noch nötig fanden. Aber der Kopf setzte sich gegen den Bauch durch und so residiert die abschmelzende Vertretung der Arbeiterklasse seitdem im 9. bis 11. Stock eines dieser gesichtslosen Hochhäuser der Essener Innenstadt. Das alte Haus hat seit drei Jahren weder Kaufinteressenten noch Perspektiven gesehen. Bis jetzt, also bis neulich: Da beendeten Essener Künstler den Leerstand, um über einen neuen Weg im und mit dem Haus nachzudenken und ihn einzuleiten.

Anstatt sich aber über diesen Schritt zu freuen, den viele und auch führende Gewerkschafter in vielen Städten landauf, landab berechtigt unterstützen, schickt der DGB-Essen einen Anwalt mit Räumungsabsichten und droht den Benutzern mit der Polizei. Und das ausgerechnet in dem Jahr wo die Stadt Essen als Kern der Kulturhauptstadt Ruhr die Aufgabe übernommen hat, Kunst und Kultur – auch kritische – zu pflegen und zu hegen und nicht rauszuschmeissen.

Nein, schön geht anders. Und gerecht auch.

Nun ist das Hamburger Netzwerk "Recht auf Stadt" angesichts der prekären Situation von immer mehr Menschen in dieser Stadt vor ein paar Monaten vom hiesigen DGB eingeladen worden, an einem Gerechtigkeitsgipfel für die Hansestadt mitzuschrauben, dessen widerständige Strahlkraft weit über die Metropole Hamburg hinaus leuchten sollte. Die Vertreter von „Recht auf Stadt“ haben mit aller gebotenen Zurückhaltung in den letzten Wochen als kreative Beobachter an einem möglichen Gerechtigkeitsgipfel mitgeredet. Dazu gehört neben einer grundsätzlichen Debatte und Kritik der herrschenden Stadtentwicklungsdebatten auch breite und gemeinsame Ablehnung von Leerstand von überbautem Raum. Das war in den bisherigen Gesprächsrunden spürbarer Konsens.

Und das sollte beileibe nicht bei privaten leerstehenden Wohnungen stehen bleiben. Nicht ohne Grund sind die Menschen aus dem besetzten Gängeviertel in Hamburg Gründungsmitglieder von „Recht auf Stadt“.

Wir fordern den DGB und seine Immobilienvertreter auf, mit den Besetzern über eine Nutzung des Gebäudes zu verhandeln, statt drohen und räumen zu lassen. Wir erwarten außerdem, dass die zeitweiligen Benutzer_innen des Alten Gewerkschaftshauses in Essen nicht Nachteilen finanzieller oder rechtlicher Art ausgesetzt werden, weder durch den DGB selbst noch durch eingespannte Dritte. Ein Gewerkschaftsverbund, der gemeinsam mit sozialen Bewegungen einen "Gerechtigkeitsgipfel" abhalten will und gleichzeitig legitime Anliegen aus diesen Bewegungen mit Räumung bzw. juristischer Verfolgung beantwortet, ist für uns als Partner nicht tragbar."

Nein, schön geht anders. Aber, der DGB hat es hier ja  in der Hand, aus der Notlage was zu machen..

Michaela Richter
Gode Wilke
Georg Möller

für das Netzwerk "Recht auf Stadt" im Vorbereitungskreis zum "Gerechtigkeitsgipfel 2010"

Das Netzwerk "Recht auf Stadt" fordert:

• Wir fordern den DGB Hamburg und die anderen Teilnehmer der Vorbereitungsrunde zum Gerechtigkeitsgipfel auf, entsprechenden öffentlichen Druck auf den DGB Essen zu entwickeln, mit den Besetzern über eine Übernahme durch die Besetzer zu verhandeln.

• Wir solidarisieren uns mit den "Freiraum2010"-Besetzern im ehemaligen DGB-Haus an der Schützenbahn in Essen und erwarten von der dortigen Stadt Unterstützung bei der Urbarmachung des Hauses für seine zukünftigen Nutzer. Und zwar schön schnell. Und gründlich.

• Wir erwarten von unseren Kolleg_innen in und rund um den DGB, dass sie verhindern, dass die zeitweiligen Benutzer_innen des Alten Gewerkschaftshauses in Essen irgendwelchen Nachteilen finanzieller oder juristischer Art ausgesetzt werden, weder durch den DGB selbst noch durch eingespannte Dritte. Sonst ist der Hamburger Gerechtigkeitsgipfel für uns nur Tapete.
 

Freiraum2010 im Web: freiraum2010.de