Recht auf Stadt.
Die Parade.
18.12.2009

Gegen ein Unternehmen Hamburg!
Für eine grundsätzlich andere – soziale und gerechte – Stadt

Wir sind wütend – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Wir beobachten, wie Gebäude leer stehen, während Parks und Grünflächen für neue Bürokomplexe zubetoniert werden. Wir kennen die Tücken des Wohnungsmarktes und erfahren, dass es immer weniger Sozialwohnungen in Hamburg gibt. Wir sehen, dass teure Prestigeobjekte am Hafenrand wachsen und luxuriöse Eigentumswohnungen in den als besonders attraktiv geltenden Vierteln gebaut werden. Wir sind Zeugen steigender Mieten und verfolgen, wie lang ansässige Familien und Gewerbe verdrängt, Kettengastronomien aufgezogen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und öffentliche und kulturelle Räume beschnitten werden. Schon jetzt müssen viele Menschen ihren Stadtteil verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Deshalb gehen wir auf die Barrikaden gegen die Privatisierung von Stadt und gegen eine Politik, die allein auf die Rendite schielt und unbeirrt weitere prestigeträchtige Großprojekte an Land ziehen will. Wir wollen keine Stadt, die als Unternehmen profitabel am Markt positioniert wird.

Hamburgs Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt – egal ob mit oder ohne Weitsicht – sind nicht die unsrigen. Wir nehmen nicht länger hin, dass der Senat unsere Bedürfnisse und Lebensqualität dem Standortmarketing und dem Wirtschaftswachstum kategorisch unterordnet. Die Unsummen, die die Stadt derzeit z.B. in die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 pumpt, holt sie sich über Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich wieder. Auf der Strecke bleiben alle, die nicht ins Bild eines prestigepolierten Hamburgs passen. Wir stellen die soziale Frage und sagen:

Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar sein!

Wir wollen über Wünsche reden: In was für einer Stadt möchten wir eigentlich leben? Wer entscheidet, was gebaut wird, wie wir uns fortbewegen und wer sich wo aufhalten darf? Wie hoch dürfen die Mieten sein? Wie umweltfreundlich ist diese Stadt? Und wie kinderfreundlich? Wie wird die Energie gewonnen, die in der Stadt verbraucht wird? Diese und viele andere Fragen müssen wir stellen. Was uns eint, ist die Forderung nach einem Recht auf Stadt für alle!

Deshalb demonstrieren wir, besetzen Häuser und Plätze, feiern Straßenfeste, spielen Benefiz-Konzerte, tanzen Walzer, schreiben Briefe, stören Sitzungen, gründen Initiativen und organisieren Vernetzungstreffen. Wir sammeln uns, tauschen uns aus, bündeln unsere Kräfte und nehmen uns das „Recht auf Stadt“. Wir sind es, die entscheiden, wie wir leben wollen, und nicht die Politik, Stadtplanung oder die Wirtschaft. Daher lassen wir uns nicht vom schwarz-grünen Senat besänftigen, mit ein paar Ateliers hier und ein wenig wohldosierter Großzügigkeit da. Wir wissen, dass die Politik weiter munter mit Investoren verhandelt, Autobahnen nicht nur in Wilhelmsburg plant, Parks verbaut und Trassen für Kohlekraftwerke durchdrückt. Den Parteien und PolitikerInnen, die sich plötzlich an unsere Seite stellen und glauben, in unserem Namen sprechen zu können, sagen wir: Wir verzichten auf politische 'Geschenke', die lediglich darauf abzielen, uns ruhig zu stellen. Was wir wollen, ist eine grundsätzlich andere – eine soziale, gerechte und demokratische – Stadt! Viele Menschen in Hamburg stellen sich bereits diese Fragen und werden aktiv. Wir sind viele und es werden täglich mehr. Reiht euch ein, bringt eure Nachbarinnen und Nachbarn mit. Seid dabei, wenn wir bei der 'Recht auf Stadt'-Parade unseren vielfältigen Protest auf die Straße tragen. Wir bleiben unkalkulier- und unplanbar!

Unterzeichnende

8DMAtribe | Abbildungszentrum | Aktionsbündnis Entschlossen OFFEN! | AKU – Arbeitskreis Umstrukturierung Wilhelmsburg | Altes Zollhäuschen hinterm Elbtunnel | Andere Umstände | Anwohnerini-Schanzenviertel | Apfelbaum braucht Wurzelraum | Arbeitskreis Lokale Ökonomie e.V. | ASP Eimsbüttel- Nord e.V. | ASP-Linse e.V. | Ateliergemeinschaft "Heini Quartorze" | Avanti – Projekt undogmatische Linke | Bambule | BellaStoria Film | Bildungsstreik Hamburg | BRAKULA | Brandshofer Deich bleibt | Buttclub | Café Knallhart | Centro Sociale | dock europe e.V. | Einwohnerverein St. Georg | elbdeich e.V. | Elbtreppenhäuser | Emil-Andresen-Initiative | Es regnet Kaviar | Euromayday HH | fairies&cyborgs | Fanladen St.Pauli | Frappant e.V. | FAU Hamburg | Freies Netzwerk für den Erhalt des Schanzenparks | Freizeithaus Kirchdorf-Süd | FSR Germanistik | Funke | GEW Hamburg | Gewerkschaftliche Hochschulgruppe HH | GWA St. Pauli e.V. | Gartenkunstnetz e.V. | Golden Pudel Club Hamburg | Grünzug Altona | Hände weg vom Isebek | HafenVokü | Hamburg brennt | Hamburgs Wilder Osten (HWO) | Hedonistische Internationale - Sektion Glück in der Großstadt | HUDE - Jugendsozialarbeit in Hamburg-Nord | Hunde-Lobby e.V. | HWP wieder in Bewegung | Jour Fixe der Gewerkschaftslinken Hamburg | Jugendgruppe Grunewaldstrasse e.V. "Get-to"| Kein IKEA in Altona Bürgerinitiative | Kinderhaus am Pinnasberg | Kirchengemeinde Altona-Ost | Komm in die Gänge! | Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. | LINDA e.V. | LOMU | MädchenOase - Dolle Deerns e.V. | Mieter helfen Mietern Hamburger Mieterverein e.V. | Mietshäuser Syndikat HH | Molotow | Monkeydick-Productions | Moorburgtrasse stoppen | nachtspeicher23 e.V. | Nautilus Buchhandlung | Nicos Farm e.V. | Not In Our Name, Marke Hamburg | No BNQ! | Noya Hamburg | OZM - Schanze | Palette e.V. | Park Fiction | Pferdemarkt bleibt! Initiative | PLANETkamp | Plenum Hafenstraße | quartieren.org | Regenbogen/Alternative Linke Uni Hamburg | ROBIN WOOD Regionalgruppe Hamburg/Lüneburg | Rock'n'Roll Hotel Kogge | Rote Flora | Rote Szene Hamburg | Schlupfloch - Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt | SKAM e.V. | Solidarische Psychosoziale Hilfe Hamburg (SPSH) e.V. | SOPO -Sozialpolitische Opposition Hamburg | Stadtteilbüro Mümmelmannsberg | Stadtteilladen Eimsbüttel | St. Georger Bürgerinitiative Ohne Mix is nix! | St. Pauli-Archiv e.V. | Streetlife e.V., Straßensozialarbeit Rahlstedt | TammTamm, Initiative "Künstler informieren Politiker" | Tanzinitiative Hamburg e.V. | Uebel & Gefährlich | Übersleben - Theaterproduktion | ver.di Hamburg | Verlag Assoziation A | Villenbrechen | Vokü Planwirtschaft | Vorwerkstift | Washington Bar | Weltenlos e.V. | We make the City | Wohnprojekt Bahnhofstr. e.V. | Wohnprojekt Eschenhof | Wohnprojekt Inter-Pares | Wohnprojekt Jägerpassage | Wohnprojekt Ludwigstraße | Wohnprojekt Omaba | Wohnprojekt Parkhaus | Wohnprojekt Schanzenstr. 41a

Recht auf Stadt. Die Parade

Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof)
Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr

Der Aufruf als PDF zum Runterladen und Weiterschicken.

Initiativen, die den Aufruf zur "Recht auf Stadt Parade" mit unterzeichnen möchten, schicken bitte eine kurze Mail an info | AT | rechtaufstadt.net. Alle Unterstützer/innen, die bis spätestens Mittwoch vormittag (2.12.) unterzeichnen, kommen mit auf die zweite Auflage des Flugblatts. Unterzeichnungen danach werden auf dieser Webseite dokumentiert .

Zahlen Fakten Daten Absurditäten

Ver(sch)wendung öffentlicher Gelder

1,3 Millarden Euro an öffentlichen Investitionen flossen in die Hafencity (allein die U-Bahn soll 323 Mio. Euro kosten).
[Quelle: HafenCity Hamburg GmbH & Hamburger Hochbahn]

Elbphilharmonie

Senat investiert 323,3 Mio. EUR für den Bau der Elbphilharmonie (statt des Festpreises von 114,3 Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007 zugestimmt hatte).
[Quelle: Hamburger Senat]

Tamm Museum

Die Stadt spendierte 30 Millionen Euro für den Umbau des Kaispeicher B zum Tamm Museum, in dem seit 2008 Peter Tamm seine höchst umstrittene Militärsammlung ausstellen darf.

HSH Nordbank

Hamburg und Schleswig Holstein haben zur Rettung der HSH Nordbank AG einen Risikoschirm von zehn Milliarden Euro und eine Kapitalzufuhr in Höhe von drei Milliarden Euro bereitgestellt. 2,9 Milliarden Euro investiert der Senat bis 2015 in den Hafen.
[Quelle: Wirtschaftsbehörde Hamburg]

Verdrängung von Hartz-IV-EmpfängerInnen

Seit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze wurden bislang in Hamburg ca. 10.000 Haushalte zum Umzug (Kostensenkung bei den Unterkunftskosten) durch die Sozialbehörde aufgefordert.
[Quelle: Hochrechnung von Marc Meyer (Mieter helfen Mietern) aus veröffentlichten Zahlen der Sozialbehörde]

Entwicklung von Sozialwohnungen

Von in Hamburg ehemals 400.000 Wohnungen im Jahre 1975, gab es 1993 noch 211.000, aktuell existierten noch knapp 112.000, 2016 werden es nach ExpertInnenangaben nur noch 82.000 sein. Jährlich fallen durchschnittlich 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung, gleichzeitig ist fast die Hälfte aller Hamburger Haushalte sozialwohnungsberechtigt.
[Quelle: Jahresbericht WK]

Mieten

Die Hamburger/innen geben durchschnittlich 36-45 % ihres Monatseinkommens fürs Wohnen aus. Für eine Wohnung mit Mietpreisbindung beträgt der Schnitt in Hamburg dagegen nur 31-37 %. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25,5 %.
[Quelle: Mieter helfen Mietern]

Steigerung der Mieten bei Neuvermietung von 2005 bis 2009

z.B. St. Pauli: + 27,7 Prozent
St. Georg: + 11,2 Prozent
Altona-Altstadt: + 12,2 Prozent
Ottensen: + 8,4 Prozent
[Quelle: F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH]

SAGA

Die städtische Wohnungsgesellschaft SAGA machte 2008 106,5 Mio. Euro Gewinn (nach Steuern), 2007 waren es 86,2 Mio. Diese Profite werden auf dem Rücken der MieterInnen gemacht. Was ist eigentlich das Unternehmensziel der SAGA? Preisgünstigen Wohnraum für breite Schichten zu gewährleisten oder Millionengewinne für den Senat zu erwirtschaften, um so genannte Leuchtturmprojekte, wie die Elbphilharmonie, die U-Bahn in die Hafencity, usw. zu finanzieren?
[Quelle: SAGA/GWG Geschäftsbericht]

Obdachlosigkeit

In Hamburg gibt es offiziell 1.000 obdachlose Menschen (2009), dazu kommen 4.463 wohnungslose Menschen (2007). Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt.
[Quelle: Fachstelle für Wohnungsnotfälle und Behörde für Soziales und Familie]

Armut

43 % der Kinder unter sieben Jahren in HHMitte sind auf auf staatliche Hilfe angewiesen.
[Statistisches Landesamt Nord 2009]

Reichtum

EinwohnerInnen Hamburgs, die pro Kalenderjahr ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als einer Million Euro erzielen: 880; Anzahl von Angehörigen dieser Gruppe, bei denen im Jahr 2007 eine Betriebsprüfung stattfand: 11.

unvermietete Büro- und Gewerbefläche

Derzeit unvermietete Büro- und Gewerbefläche in Hamburg: 968. 800 qm.
In der Hafencity entstehende Büro- und Gewerbefläche: 950. 000 qm
[Quelle: Hamburger Abendblatt 25.11.09]

Vermögenssteuer

Bis zu 21 Milliarden Euro zusätzlich könnte der Staat pro Jahr einnehmen, wenn die Vermögensteuer (1997 abgeschafft) wieder erhoben würde. (Freibetrag von 500.000 Euro und Steuersatz von 1%)
[Quelle: DIW]