Presseerklärung – Während in Hamburg die Mieten weiter steigen, greift Berlin durch: Ab Januar sind die meisten Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre gedeckelt. Das Netzwerk Recht auf Stadt fordert, auch in Hamburg einen Mietendeckel einzuführen. Deshalb hat das Netzwerk heute vor dem Rathaus erste Tatsachen geschaffen und die Hamburg-weite Einführung eines ersten Mietendeckels begonnen.
„Wir sind wütend. SPD und Grüne scheuen seit Jahren vor Maßnahmen zurück, die verhindern, Geschäfte mit der Miete auf Kosten der Bewohner*innen zu machen“, sagt Christina Zeh vom Sprecher*innen-Rat des Netzwerks Recht auf Stadt. „Der Hamburger Senat setzt vor allem auf Neubau. Die meisten der neu entstehenden Wohnungen sind aber teuer. Annstatt weiter mit der Immobilienlobby zu kuscheln, soll der Senat Vermieter*innen endlich klare Grenzen setzen – mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Aber gerne mit ein paar weniger Ausnahmen.“
„Private Inverstor*innen, die Wohnungen kaufen oder neu bauen, haben nur ein Interesse: Rendite. Der Widerstand gegen den Mietendeckel in Berlin zeigt: Getroffene Hunde bellen“, ergänzt Marco Alexander Hosemann vom Sprecher*innen-Rat. „Es wird zum Beispiel behauptet, dass dann niemand mehr bauen würde. Dabei sind Neubauten vom Berliner Mietendeckel ausgenommen.“
Auch das Argument, dass durch einen Mietendeckel Rechtsunsicherheit enstehe, lässt das Netzwerk Recht auf Stadt nicht gelten: „Klar wird die Immobilienlobby viel Geld in die Hand nehmen, um den Mietendeckel juristisch anzufechten. Aber nur wer wagt, gewinnt. Der Berliner Mietendeckel konnte nur durch den Druck einer starken organisierten Mieter*innen-Bewegung durchgesetzt werden“, sagt Christina Zeh. „Wir werden außerhalb der Bürgerschaft Druck machen, damit es bald auch bei Hamburger Mieten heißt: Deckel drauf!“
Den ersten Hamburger Mietendeckel gibt es ab morgen in zahlreichen Hamburger Kneipen.
Warum Recht auf Stadt einen Mietendeckel und die Vergesellschaft der SAGA fordert, worum es dabei geht und warum beides wichtige politische Maßnahmen wären, ist in einem Dossier erklärt.
