Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt

Zu den Protesten im Rahmen des G20-Gipfels und der Androhung, die Rote Flora aufzulösen

amburg, 11.7.2017 – Wir, die Initiativen aus dem Netzwerk Recht auf Stadt, haben uns in der letzten Woche an zahlreichen Aktionen gegen den G20-Gipfel beteiligt und unseren vielfältigen, kreativen Protest gegen die Politik der Reichen und Mächtigen auf Hamburgs Straßen getragen. Wir haben die Türen unserer sozialen Zentren, Wohnungen, Bauwagenplätze, Kleingärten weit geöffnet, um den Tausenden von Menschen, die nach Hamburg gekommen sind, ihren legitimen und demokratischen Widerspruch zur Politik der G20 zu ermöglichen. Über die ganze Stadt verstreut gab es Oasen, Ruheorte, Infopunkte wie das Centro Sociale, das Gängeviertel, die fux-Kaserne und viele mehr, die in den Tagen des Gipfels zu Orten der Solidarität und des lebendigen Austausches wurden. Mit dem Arrivati-Park wurde am Pferdemarkt ein neuer Ort der Solidarität jenseits der Grenzen nationaler Zugehörigkeit geschaffen.

Diese Orte sind wichtige Ankerpunkte für eine solidarischen Stadt von morgen, wie wir sie uns vorstellen.

Mit unseren Aktionen, Versammlungen, Performances und Demonstrationen haben wir unseren Dissens artikuliert, aber zugleich auch gezeigt, wofür wir stehen: für eine andere Gesellschaft, in der alle Menschen den gleichen Zugang zu städtischen Ressourcen haben. Mit unserer eigenen Praxis haben wir verdeutlicht, dass wir für etwas anderes stehen, als es in Geschehnissen von sinn- und zielloser Gewalt Freitagnacht am Schulterblatt t zum Ausdruck kam. Wir sind entsetzt über die enorme Brutalität, die sich über Stunden ungehindert Bahn brechen konnte.

Aber auch über die Eskalationsstrategie der Polizei – insbesondere auf der Welcome-to-Hell-Demo - und die zahlreichen Übergriffe gegen Demonstrant*innen während der gesamten Gipfelwoche muss geredet und in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassende Transparenz hergestellt werden.

Die Rote Flora ist Teil unseres Netzwerkes. Angesichts der aktuellen Hetzkampagne, der dieses Projekt wie auch andere alternative Strukturen der Zivilgesellschaft zurzeit ausgesetzt sind, solidarisieren wir uns mit der Roten Flora, die ein nicht wegzudenkender Bestandteil von Recht auf Stadt und des Schanzenviertels ist.

Wir nehmen in Medien und Öffentlichkeit eine aufgeheizte Stimmung wahr, die undifferenziert alle linken und alternativen Zentren, die diese Gipfelproteste in der Vielfalt und Breite erst ermöglicht haben, an den Pranger stellt, denunziert und mit Kriminalisierung bedroht.

Dem stellen wir uns als Netzwerk Recht auf Stadt mit aller Entschiedenheit entgegen. Wir werden uns nicht spalten lassen und jede einzelne unserer Strukturen verteidigen. Für eine andere Stadtentwicklung, für eine Stadt für alle!

Netzwerk Recht auf Stadt, den 11. Juli 2017


Presseerklärung des Hamburger Netzwerks Recht auf Stadt

Recht auf Stadt gibt Hamburg Urban Citizenship aus – Polizeiliche Belagerung des Arrivati Parks inakzeptabel

Hamburg, 5.7.2017 – Das Netzwerk Recht auf Stadt und das Bündnis Never Mind The Papers geben seit gestern im neuen Arrivati Park auf St. Pauli eine Stadtbewohner*innen-Karte heraus. Die nach dem Vorbild der New Yorker ID NYC gestaltete "Hamburg Urban Citizenship Card" zeigt, wie künftig auch Menschen ohne passende Papiere oder festen Wohnsitz am städtischen Leben teilhaben könnten. Die Karte wurde hervorragend angenommen: Im Arrivati Park bildeten sich gestern zwischenzeitlich Schlangen bei der Kartenausgabe, das gleiche Bild nachmittags in der 'Wunschfiliale' auf dem Hansaplatz.. In einem Geländespiel wurde die Bedeutung eienr Urban Citizenship für Wohnen und Gesundheit verdeutlicht.

Der Arrivati Park hat sich gestern als öffentlicher Ort etabliert, an dem sich viele in den Open Air Galerien in der Superbude von Never Mind The Papers über Flucht, Migration und solidarische Städte informieren. Das Konzert am Abend sahen rund 1000 Menschen, als Park und Hardcornern eins wurden. Sie ließen sich auch nicht von der Hamburger Polizei provozieren, die ab etwa 21:30 Uhr begann, mit Hundertschaften und Wasserwerfern von der Budapester Straße aus ohne ersichtlichen Grund den Park zu belagern. Die Belagerung quittierten die Park-Besucher mit einer klaren Aussage, indem sie wiederholt riefen: "Das ist unsere Stadt!"

Auch wenn diese Machtdemonstration nicht funktionierte, ist sie inakzeptabel. Bereits drei Tage vor dem Gipfel versucht die Hamburger Polizei, eine Situation zu eskalieren, die sie selbst geschaffen hat, indem sie das G20-Protest-Camp in Entenwerder verhinderte. Hamburg zeigt sich in diesen Tagen nicht als "Tor zur Welt", sondern als eine militarisierte Stadt im Ausnahmezustand, der bereits an Istanbuler Verhältnisse zu erinnern beginnt. Das Netzwerk Recht auf Stadt wird mit vielen anderen Gruppen jedoch weiter auf den Straßen und Plätzen der Stadt sein. Der Arrivati Park geht weiter, heute ab 14 Uhr.


Recht auf Stadt Hamburg eröffnet Arrivati Park
auf St. Pauli

Right to the City Hamburg opens Arrivati Park
in St. Pauli

Wie soll das urbane Zusammenleben der Zukunft organisiert sein? Wie können wir erreichen, dass alle Menschen, die in unserer Stadt leben, die selben Möglichkeiten und Rechte haben?

Das Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg wird diese und andere Fragen zu Flucht, Migration und Urban Citizenship in den kommenden Tagen im Arrivati Park auf St. Pauli in den öffentlichen Raum stellen.

Es benutzt bewusst das italienische Wort Arrivati (italienisch für "Angekommene"):

Erstens, um die Menschen nicht anhand ihrer Herkunft oder ihres Aufenthaltsstatus zu kennzeichnen, und

zweitens um einen Anspruch auszudrücken – jeder Mensch, der sich entscheidet in dieser Stadt zu leben, soll die Chance haben, wirklich anzukommen und die selben Rechte wie alle anderen, die schon da sind, zu bekommen.

Recht auf Stadt kennt keine Grenzen!

[English below]

How should urban life be organised in the future? How can we get to a point where all people who live in our city have the same rights and possibilities?

The network Right to the City Hamburg will bring up these and other questions around flight, migration, and urban citizenship in the Arrivati Park in Hamburg St. Pauli in the next days.

It uses the word "arrivati" (italian for "those who have arrived") consciously:

first because people should not be categorised along origin or legal status, and

second because it expresses an aspiration – everyone who has decided to live in this city should get the chance to really arrive here and have the same rights as all the others who are already there.

The right to the city has no borders!


Facebook: arrivatipark

2017 beta | Kontakt Sprecher*innen-Rat: info(at)rechtaufstadt.net | Bild: Rasande Tyskar CC BY-NC-SA 2.0